Harter Lockdown in SH: Neue Verordnung beschlossen

Stand: 08.01.2021 18:46 Uhr

Die Landesregierung hat die neue Corona-Bekämpfungsverordnung am Freitag beschlossen. Sie soll ab Montag (11.1.) in Kraft treten und gilt bis zum 31. Januar.

Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern gelten ab Montag verschärfte Regeln. Die Landesregierung hat am Freitag die entsprechende Landesverordnung mit den neuen Corona-Maßnahmen beschlossen.

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Coronavirus: Aktuelle Informationen SHGT - info-intern Nr. 454/20

Start der Impfzentren und der mobilen Impfteams ab 27.12. bzw. 4. Januar 2021

Gegenüber den bisherigen Informationen (siehe info - intern Nr. 442/20) haben sich die Planungen für den Start der Impfung gegen das Coronavirus mit dem BioN-Tech/Pfizer-Impfstoff konkretisiert und beschleunigt. Die Landesregierung hat am 23.12.2020 über den aktuellen Stand informiert.

Zur Information der Bevölkerung hat die Landesregierung das Internetportal www.impfen-sh.de gestartet. Dort finden sich Informationen über die Impfzentren, die impfberechtigten Gruppen, den Impfstoff und weitere Themen. Außerdem wird auf dieser Plattform in einem späteren Schritt die Buchung von Impfterminen möglich sein.

Folgende Informationen sind aktuell hervorzuheben:

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Amtliche Bekanntmachung Nr. 154/2020

Allgemeinverfügung des Kreises Steinburg

über die Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) wegen einer Erkrankung durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) oder der Einstufung als Kategorie IKontaktperson in einer geeigneten Häuslichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß §§ 28a Absatz 1, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen(Infektionsschutzgesetz - IfSG) in Verbindung mit § 106 Absatz 2 AllgemeinesVerwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 

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Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020

BESCHLUSS

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länderfassen folgenden Beschluss:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben zuletzt am 25. November einschneidende und befristete Maßnahmen beschlossen bzw. verlängert, um die mit Winterbeginn erheblich angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und damit auch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu verhindern. Damit sollte zudem eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, denn Krankenhäuser und vor allem zahlreiche Intensivstationen sind durch die hohen Zahlen schwer erkrankter Corona-Patienten stark belastet.

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Allgemeinverfügung des Kreises Steinburg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen CoronavirusSARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Steinburg

wappen amt schenefeldAmtliche Bekanntmachung Nr. 151/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,gemäß §§ 28a Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:Im öffentlichen Raum sind der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigenGetränken untersagt.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab 12. Dezember 2020 und ist nach §§ 28a Absatz 1,28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 16 IfSG befristet bis einschließlich Donnerstag, den 31. Dezember 2020.Die Allgemeinverfügungen ist gemäß §§ 28a, 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung:

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist §§ 28a Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1und 2 lfSG. Danach trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige,Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den § 28a Abs. 1 und29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht odernur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 2 kann die zuständigeBehörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäߧ 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG)Seite 2 von 2des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom11.12.2020 (Az. VIII 40 – 23141/2020).Das Verbot des Konsums und des Ausschanks von Alkohol in der Öffentlichkeit dient dazu, alkoholbedingte Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen zu unterbinden.Trotz des Verbotes von Weihnachtsmärkten gibt es Verkaufsstände, die alkoholhaltigeGetränke zum Verzehr anbieten. Um nicht dem Gaststättenverbot in § 7 zu unterliegen,werden die Getränke „to go“ angeboten, also zum Verzehr außer Haus. Dies führt dazu, dass sich in der Nähe der Verkaufsstände Menschen treffen, um dort gemeinsamin der Vorweihnachtszeit alkoholhaltige warme Getränke zu konsumieren.

Der Alkoholkonsum kann zu einer Herabsetzung der Hemmschwelle führen, was dazuführt, dass die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen wie die Einhaltung des Mindestabstandesoder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr eingehaltenwerden. Außerdem dient das Verbot der Kontaktminimierung. Sowohl der Verkauf von Alkohol als auch der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit führen zu einer größeren Zahl von Begegnungen von Menschen. Dies widerspricht der derzeitigen Pandemiepolitik, das öffentliche Leben dort herunter zu fahren, wo menschlicheZusammenkünfte entbehrlich sind.

Zum Ausschank im Sinne dieser Vorschrift zählt nicht der Verkauf von geschlossenen Gebinden, deren Inhalt nicht zum sofortigen Verzehr bestimmt ist.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 12.12.2020 bis einschließlich 31.12.2020. Eine Verlängerung, Ausweitung oder ein vorzeitiger Widerruf sind u.a. in Abhängigkeitzum Infektionsgeschehen möglich.

Die Allgemeinverfügung ist gemäß §§ 28a, 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofortvollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landrat des Kreises Steinburg, Viktoriastraße 16-18, 25524 Itzehoe,einlegen.

Itzehoe, den 11.12.2020

Kreis Steinburg
Der Landrat
Torsten Wendt

Neue Corona-Regeln: Schleswig-Holstein

Corona-Regeln: Schleswig-Holstein. Die Regeln bleiben bis mindestens 10. Januar 2021 bestehen

  • maximal zehn Personen im öffentlichen Raum aus zwei Haushalten
  • und im privaten Raum aus Haushalten ohne Einschränkungen.

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Maßnahmen gelten vorerst bis zum 20. Dezember

NEUE CORONA-REGELN AKTUELL

1. Kontaktbeschränkungen auf Angehörige zweier Haushalte
Die Bürgerinnen und Bürger werden laut der Beschlussvorlage angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll daher nur noch mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Verstöße sollen hart sanktioniert werden.

2. Freizeit- und Kultureinrichtungen sollen geschlossen werden
Wenn es nach der Kanzlerin geht, sollen Freizeit- und Kultureinrichtungen wieder dichtgemacht werden. Dazu gehören neben Museen, Theatern, Opernhäusern und Kinos auch Freizeitparks, Bordelle und auch Fitnessstudios. Auch der "Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern" sowie Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

3. Restaurants und Kneipen müssen dichtmachen
Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden nach dem Willen der Kanzlerin geschlossen. Davon ausgenommen soll die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sein.

4. Körperpflege-Dienstleistungen werden untersagt - Ausnahme: Friseur
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sollen geschlossen werden, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar sei, so der Entwurf. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

5. Weiterhin geöffnet: Einzelhandel, Schulen und Kitas
Der Einzelhandel soll unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet bleiben, heißt es in dem Papier. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

Beim Thema Bildung ist das Papier explizit: Schulen und Kindergärten bleiben offen. Angesichts der hohen Infektionszahlen sollen weitere Schutzmaßnahmen durch die Länder eingeführt werden.

Maßnahmen sollen Weihnachten ermöglichen
Die Maßnahmen sollen laut der Beschlussvorlage erfolgen, damit Feiern an Weihnachten möglich sind. "Ziel von Bund und Ländern ist es, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung", heißt es im Papier im Wortlaut.

Man sei sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handle. "Aber sie sind notwendig", heißt es in der Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt

Harter Lockdown geplant

Schnell und entschlossen gegen Corona

11.12.2020, 12:12

Die Corona-Zahlen in Schleswig-Holstein steigen weiter an. Im Landtag hat Ministerpräsident Günther nun seine Lockdown-Pläne präsentiert.

Im Landtag kündigte Ministerpräsident Daniel Günther die Vorhaben der Landesregierung im Kampf gegen das Coronavirus an.

Stormarn, Pinneberg, Lübeck – diese drei Kreise haben bei den 7-Tage-Inzidenzen mittlerweile den Warnwert von 100 überschritten. Auch Kiel und Neumünster stehen kurz davor. "Wir stehen vor einer großen Prüfung", sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Landtag. "Wir erleben derzeit eine Zahl an Neuinfektionen, wie wir sie noch nie zuvor erlebt haben. Und auch die Steigerungsraten sind besorgniserregend Wir müssen jetzt schnell handeln."

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Krankheitserkennung & AppSelbsttest

 
Kontaktieren Sie bei Symptomen zuerst telefonisch Ihren Hausarzt
oder die Kassenärztliche Vereinigung unter der 116 117

Weitere allgemeine Rufnummern sind:

- (030) 34 64 65 100 - Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums
- (0431) 79 70 00 01 - Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
- (0800) 01 17 722 - Unabhängige Patientenberatung

Bürgertelefon des Kreises Steinburg für allgemeine Fragen: (04821) 88 87 30



Erlasse der Landesregierung Schleswig-Holstein
Das Gesundheitsministerium informiert derzeit regelmäßig über neuen Entwicklungen zum Coronavirus. Alle wichtigen Erlasse und Informationen, die das Land Schleswig-Holstein herausgibt, sind hier zu finden:(https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Allgemeines/allgemeines_node.html;jsessionid=E4B8F82D4380A0B90D46D4CB8CF02DA9.delivery1-master)

Das Land hat außerdem eine Website mit wichtigen Fragen und Antworten zum Thema Coronavirus https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/FAQ/faq_coronavirus_node.html





Information zu dem neuen Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) und zum Verhalten bei Verdachtsfällen

Stand: 5. März 2020

logo BM fGlogo BM I fB uH

Information zu dem neuen Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) und zum Verhalten bei Verdachtsfällen

CoronavirusNachstehend finden Sie Hinweise zum Verhalten bei Verdachtsfällen, bei Quarantänemaßnahmen, bei Dienst- und Privatreisen sowie Hinweise zum Schutz vor Ansteckung und Links zu den wichtigsten Informationen der zuständigen Einrichtungen.

Um Beachtung wird gebeten.

Wie äußert sich das Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)?

Das neuartige Coronavirus verursacht insbesondere Atemwegserkrankungen und wird als Tröpfchen- oder Schmierinfektion von Mensch zu Mensch vorrangig über Sekrete des Respirationstraktes übertragen.

Es kann zu folgenden Symptomen kommen:

  • Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber
  • Durchfall (bei einigen Betroffenen)
  • Atemproblemen und Lungenentzündungen (bei schwereren Verläufen)

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SHGT - info - intern Nr. 46/20

logo SHGTInformationen zur Pandemieplanung in Sachen Coronavirus und Grippe

Mit diesem info - intern fassen wir einige Informationen und Dokumente zu den aktu-ell gebotenen Maßnahmen in Sachen Coronavirus und Grippe zusammen.

Diesen info - intern sind als Anlagen beigefügt:

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