Allgemeinverfügung des Kreises Steinburg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen CoronavirusSARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Steinburg

wappen amt schenefeldAmtliche Bekanntmachung Nr. 151/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,gemäß §§ 28a Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:Im öffentlichen Raum sind der Ausschank und der Verzehr von alkoholhaltigenGetränken untersagt.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab 12. Dezember 2020 und ist nach §§ 28a Absatz 1,28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 16 IfSG befristet bis einschließlich Donnerstag, den 31. Dezember 2020.Die Allgemeinverfügungen ist gemäß §§ 28a, 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

Begründung:

Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist §§ 28a Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1und 2 lfSG. Danach trifft die zuständige Behörde in dem Fall, dass Kranke, Krankheitsverdächtige,Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den § 28a Abs. 1 und29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht odernur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Nach Satz 2 kann die zuständigeBehörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.

Die Regelungen dieser Allgemeinverfügung beruhen auf einem Runderlass gemäߧ 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG)Seite 2 von 2des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom11.12.2020 (Az. VIII 40 – 23141/2020).Das Verbot des Konsums und des Ausschanks von Alkohol in der Öffentlichkeit dient dazu, alkoholbedingte Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen zu unterbinden.Trotz des Verbotes von Weihnachtsmärkten gibt es Verkaufsstände, die alkoholhaltigeGetränke zum Verzehr anbieten. Um nicht dem Gaststättenverbot in § 7 zu unterliegen,werden die Getränke „to go“ angeboten, also zum Verzehr außer Haus. Dies führt dazu, dass sich in der Nähe der Verkaufsstände Menschen treffen, um dort gemeinsamin der Vorweihnachtszeit alkoholhaltige warme Getränke zu konsumieren.

Der Alkoholkonsum kann zu einer Herabsetzung der Hemmschwelle führen, was dazuführt, dass die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen wie die Einhaltung des Mindestabstandesoder das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht mehr eingehaltenwerden. Außerdem dient das Verbot der Kontaktminimierung. Sowohl der Verkauf von Alkohol als auch der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit führen zu einer größeren Zahl von Begegnungen von Menschen. Dies widerspricht der derzeitigen Pandemiepolitik, das öffentliche Leben dort herunter zu fahren, wo menschlicheZusammenkünfte entbehrlich sind.

Zum Ausschank im Sinne dieser Vorschrift zählt nicht der Verkauf von geschlossenen Gebinden, deren Inhalt nicht zum sofortigen Verzehr bestimmt ist.

Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 12.12.2020 bis einschließlich 31.12.2020. Eine Verlängerung, Ausweitung oder ein vorzeitiger Widerruf sind u.a. in Abhängigkeitzum Infektionsgeschehen möglich.

Die Allgemeinverfügung ist gemäß §§ 28a, 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 lfSG sofortvollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.Gegen diese Verfügung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landrat des Kreises Steinburg, Viktoriastraße 16-18, 25524 Itzehoe,einlegen.

Itzehoe, den 11.12.2020

Kreis Steinburg
Der Landrat
Torsten Wendt

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